AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der ODILIEN-APOTHEKE EschweilerChristian Eckert & Heiko Kiefer oHG
Röthgener Strasse 26
52249 Eschweiler
Tel: +49(0)2403-2 68 30
Fax: +49(0)2403-839 169
E-Mail. info@Odilien-apotheke.de
§ 1 Allgemeines und Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.Verbraucher i.S.d. Bedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer gemäß Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunden sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Verschreibungspflichtige Arzneimittel i.S.d. Bedingungen sind solche Arzneimittel, die nur auf ärztliche Verschreibung abgegeben werden dürfen.
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
§ 2 Vertragsschluss und Abwicklung
Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen
in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren
vorbehalten.
Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die
bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der
Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach
Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich
oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, werden
wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung
stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung
kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
Die ODILIEN-APOTHEKE
ist nicht zur Annahme einer Bestellung verpflichtet und kann eine
Bestellung insbesondere, aber nicht ausschließlich, ablehnen, wenn
der Bestellung pharmazeutische Bedenken entgegenstehen oder eine
persönliche Information oder Beratung durch einen Apotheker notwendig
ist.
Bei Bestellungen, die offensichtlich nicht für den Privatgebrauch
bestimmt sind, behalten wir uns vor, die Abgabe unserer Artikel auf
eine handelsübliche Menge zu beschränken.
Bei Arzneimitteln bemühen wir uns - abhängig von deren Verfügbarkeit
und Lieferbarkeit - um eine Versendung innerhalb von zwei Arbeitstagen
nach Eingang der Bestellung. Ist eine Versendung innerhalb dieses
Zeitraumes nicht möglich, werden wir den Besteller hiervon unterrichten.
Bei Arzneimitteln ist der Apotheker, insbesondere wegen der Eigenart
des bestellten Arzneimittels, berechtigt, dieses nur gegen ein schriftliches
Empfangsbekenntnis auszuliefern.
Ärztliche Verordnungen, insbesondere Rezepte, muss der Kunde der
ODILIEN-APOTHEKE im Original vorlegen. Die Lieferung erfolgt ausschließlich
innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
§ 3 Rückgaberecht
Ausschließlich der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb
von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht
kann nur durch Rücksendung der Ware oder, wenn die Ware nicht
als Paket versandt werden kann, durch Rücknahmeverlangen ausgeübt
werden; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Packs und Sets können nur vollständig retourniert werden.
Die Kosten der Rücksendung trägt bei Ausübung des Rückgaberechts
bei einem Bestellwert bis zu EUR 100 der Verbraucher, es sei denn,
die gelieferte Ware entspricht nicht der bestellten Ware. Bei einem
Bestellwert über EUR 100 hat der Verbraucher die Kosten der Rücksendung
nicht zu tragen (gilt nur für den Versandbereich innerhalb der Bundesrepublik
Deutschland).
Unfrei eingesandte Rücksendungen können nicht angenommen werde. Bitte
frankieren Sie Ihre Rücksendung ausreichend und verwenden möglichst
unsere Transportverpackung; nach Maßgabe der Ziff 2 erhalten Sie
eine Gutschrift auf Ihr Kunden- oder - nach entsprechender Mitteilung
- Bankkonto.
Wir behalten uns vor, vom Verbraucher Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung
zu verlangen. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgsam
prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende
Nutzung dazu führt, daß die Ware nicht mehr als neu verkauft werden
kann, hat der Verbraucher zu tragen. Bei erheblichen Verschlechterungen
kann dies bis zur Begründung des vollen Kaufpreises führen.
Das Rückgaberecht besteht nicht bei Sonderanfertigungen (z.b. Rezepturen)
oder Waren, die wegen ihrer Beschaffenheit (z.B. aus hygienischen
oder medizinischen Gründen) nicht für eine Rücksendung geeignet sind,
wie insbesondere bei Arzneimitteln.
§ 4 Vergütung
Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche
Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich
der Kaufpreis zuzüglich der Versandkosten. Die ODILIEN-APOTHEKE
behält sich die Versandart vor; es wird ein zweckmäßig-güstiger
Preis angestrebt.
Der Kunde kann den Kaufpreis durch Vorkasse, im Lastschriftverfahren
oder per Nachnahme entrichten. Die ODILIEN-APOTHEKE behält sich das
Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Legt der Kunde bei der Bestellung eine ärztliche Verordnung, insbesondere
ein Rezept, vor und wünscht dieser eine Abrechnung über seine Krankenkasse,
bleibt er zur Zahlung der gesetzlichen Zuzahlungen und Mehrkosten
verpflichtet. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb
von 10 Tagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt
der Kunde in Zahlungsverzug. Der Verbraucher hat während des Verzugs
die Geldschuld in Höhe von 5 v.H. über dem Basiszinssatz, mindestens
aber EUR 5,00 zu verzinsen.
Ein Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von
8 v.H. über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer
behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und
geltend zu machen.
Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche
rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch
auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Unternehmern
behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen
Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung
vor.
Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware,
etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die
Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel
der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich
anzuzeigen.
Die ODILIEN-APOTHEKE ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten
des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware herauszuverlangen.
§ 6 Gefahrübergang
Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe,
beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den
Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der
Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs
und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim
Versendungskauf erst mit der übergabe der Sache auf den Käufer über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme
ist.
§ 7 Gewährleistung
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst
nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung
durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind
jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern,
wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere
Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher
bleibt.
Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach
seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung
des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit,
insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch
kein Rücktrittsrecht zu.
Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist
von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls
ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer
trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen,
insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung
des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Verbraucher
müssen uns innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt,
zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über
offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die
Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei uns. Unterlässt
der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte
zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht
bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der
Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher
durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen,
trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten
Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit
der Sache.
Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter
Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch
wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung
Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar
ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen
Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn
wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung
der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre
ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist
ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde
uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).
Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich
nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche
Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben
keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht. Herstellergarantien
bleiben hiervon unberührt.
§ 8 Haftungsbeschränkungen
Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen
beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren,
vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt
auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen
Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften
wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten
nicht.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche
des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen
nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei
Verlust des Lebens des Kunden.
Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren
nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns
grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von uns zurechenbaren
Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
§ 9 Datenschutz
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes BDSG machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben. Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts
oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz,
bzw. Düsseldorf. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam
sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen
nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch
eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der
unwirksamen möglichst nahe kommt.
Stand: 01.10.2011
